Planet Outlook Software

§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner ist die Firma Mindcouncil, Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen sind unsere Geschäftsräume in der Annenstr.27, 44137 Dortmund. Soweit zulässig ist Dortmund Gerichtsstand.

§ 2 Vertragsgrundlagen

Jeder Vertrag mit unserem Haus kommt ausschließlich auf der Grundlage unserer wie folgt aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht Vertragsbestandteil. Sämtliche Preisangaben in Anzeigen, Katalogen, Preislisten, elektronischen Medien oder in schriftlich bzw. mündlich übermittelter Form sind freibleibend. Die öffentlich zugänglichen Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders verzeichnet, als Preise exklusive der vom Gesetzgeber vorgesehenen Mehrwertsteuer.

§ 3 Lieferbedingungen

Die Lieferung der Freischaltdateien bzw. Lizenzierungskeys erfolgen grundsätzlich per E-Mail. Ein postalischer Versand erfolgt nicht. Die jeweilige Software steht auf den Webseiten des Planeten Outlook jederzeit zum Download bereit.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die angebotene Software kann ausschließlich per Kreditkarte oder Vorkasse per Überweisung erworben werden. Bestellungen auf Basis offener Rechnungslegung mit Zahlungsziel sind nur in Ausnahmefällen möglich. Es besteht außerhalb getroffener Vereinbarungen kein Anspruch auf offene Rechnungslegung oder Skontierung von Rechnungsbeträgen.

§ 5 Widerrufs/Rückgaberecht

Da die durch personalisierte Daten freigeschaltete Software aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung gegen Erstattung des Kaufpreises geeignet ist, ist eine Rückgabe nicht möglich (vgl. § 312d BGB, Abs. 4). Wir räumen Ihnen für jede Bestellung ein 14-tägiges Stornierungsrecht ein, solange die Lizenzdateien bzw. die Vollversion noch nicht übermittelt wurden oder der Rechnungsbetrag bereits angewiesen ist. Die Stornierung ist der Fa.Mindcouncil auf schriftlichem Wege (E-Mail, Fax, Brief) zu übermitteln. Nach Ablauf der Frist oder bei Eintritt der o.g. Maßnahmen sind alle Bestellungen endgültig, eine Stornierung/Rückgabe/Wandlung ist - unerheblich aus welchen Gründen- nicht mehr möglich. Sie haben die Möglichkeit, jede Software vor dem Kauf ausgiebig zu testen (Shareware-Prinzip) und bei Bedarf weitere Informationen bei uns einzuholen.

§ 6 Zahlungsverzug

Forderungen für Rechnungen mit Zahlungsziel werden an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Datum zur Zahlung fällig. Sollte die Forderung auch nach Ablauf der Frist einer schriftlichen Mahnung nicht ausgeglichen sein, wird eine Mahngebühr in Höhe von € 5,00 erhoben, wobei sich die Firma Mindcouncil vorbehält, im Rahmen einer letzten schriftlichen Mahnung eine zusätzliche Gebühr in Höhe von € 10,00 zu berechnen. Sollte spätestens 30 Tage nach Ablauf der Fälligkeit kein Zahlungseingang festgestellt werden können, ist die Geldschuld während des Verzugszeitraumes mit 6 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Im Falle des Zahlungsverzuges für Rechnungen mit Zahlungsziel und/oder Stornierung der Bestellung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20€ fällig, gleichgültig ob eine Warenlieferung erfolgt ist. Kostenaufwendungen durch das Inkassoverfahren sind durch den Schuldner zu tragen. Im Falle eines Insolvenzantrages des Käufers ist die Firma Mindcouncil sofort über den entsprechenden Umstand zu informieren, soweit offene Forderungen hiervon betroffen sind.

§ 7 Wahrung der Rechte Dritter

Bei Erwerb von Nutzungsrechten für Standardsoftware sind die Lizenzbedingungen der Softwarehersteller bzw. Produzenten nach dem Erhalt der Ware rechtsverbindlich gültig. Es darf keine Weitergabe oder Vervielfältigung von Software oder Dokumentationen vorgenommen werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist. Ein Anspruch auf technische Unterstützung über ein bestimmtes Medium, in bestimmter Art und Weise oder innerhalb einer bestimmten Reaktionszeit besteht gegenüber der Firma Mindcouncil generell nicht. Die Beschreibung der Produktmerkmale stellt im Rechtssinne keine Zusicherung von Eigenschaften dar, sondern das Bemühen unseres Unternehmens, die durch den jeweiligen Hersteller allgemein publizierten Funktionen eines Produktes zu veröffentlichen. Ist im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft gezielt zugesagt worden, erstreckt sich die Haftung unseres Hauses ausschließlich auf diese Zusicherung. Ein Haftungsanspruch auf Mangelfolgeschäden ist davon nicht betroffen. Weiterhin ist ein Haftungsanspruch gegen uns für mittelbare Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ausgeschlossen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Mindcouncil anerkannt sind.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

Gewährleistung besteht für Planet Outlook Tools nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Lizenzvertrages. Mit Ausnahme der im Lizenzvertrag genannten Gewährleistung lehnt die Firma Mindcouncil hiermit jegliche Gewährleistung und Bedingung im Bezug auf die zum Download angebotene Software, einschließlich jeder konkluenden Gewährleistung und anderer Bedingungen hinsichtlich Tauglichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung, ab. In keinem Fall kann die Firma Mindcouncil und/oder deren Lieferanten haftbar gemacht werden für besondere oder indirekte Schäden, Folgeschäden oder sonstigen Schäden, die aus Nutzungsausfall, Verlust von Daten oder entgangenem Gewinn resultieren - sei es bei vertragsgemäßer Nutzung oder durch Nachlässigkeit oder sonstige unerlaubte Handlung - und durch die oder im Zusammenhang mit der Verwendung von auf diesem Server zum Download angebotener Software entstanden sind.

§ 9 Anwendbares Recht und Abschlussklausel

Alle mit dem Vertragspartner geschlossenen Verträge und ihre Durchführung unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Kaufvertrages als Ganzes.

§10 Technischer Support

Jeder Kunde hat nach Erwerb einer PlanetTeamOutlook- Lizenz im Rahmen der Öffnungszeiten unseres Kundenservices (Mo-Fr 9:00-17:00) Anspruch auf technischen Support via Telefon, E-Mail oder per Fernwartung. Wir bemühen uns grundsätzlich, Ihre Anfrage so schnell wie möglich zu beantworten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit, in der die Support-Leistungen erbracht sein müssen, bestimmte Zeiten der Erreichbarkeit oder einen Zeitraum, in der eine Problemlösung vorliegen muss, besteht jedoch ausdrücklich nicht. Die Wahl der Support-Mittel obliegt ausschließlich der Firma Mindcouncil. Das Ergebnis oder der Verlauf einer Problemanalyse führen in keinem Fall zu einem Rücktritts- oder Wandlungsanspruch (siehe §5 Satz 4)- auch und insbesondere dann, wenn eine Lösung des technischen Problems nicht herbeigeführt werden kann.

Technische Hotline

§ 1 Haftung

Planet Outlook oder die Firma Mindcouncil sind nicht für irgendwelche Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenen Gewinnen, Betriebsunterbrechungen, Verlusten von geschäftlichen Informationen, Daten oder anderen finanziellen Verlusten) ersatzpflichtig, die aufgrund des Supports an der Planet-Outlook-Helpline entstehen, selbst wenn Planet Outlook oder die Firma Mindcouncil von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet wurde. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten von Planet Outlook verursacht wurden. Alle Aussagen des technischen Personals sind grundsätzlich ohne Gewähr.

§2 Unterstützte Programme und Umgebungen

Technischer Support wird an der Planet Outlook Hotline ausschließlich für die Produktreihe Microsoft Outlook in den Versionen 2000, 2002, 2003 und 2007, nicht für Outlook Express, Windows Mail, Windows Live Mail geleistet. Des Weiteren werden folgende Themen nicht unterstützt:
a) Outlook in einem Exchange Server-Profil
b) Formularerstellung bzw.-verwendung
c) Makro-Programmierung
d) Outlook Anwendungsentwicklung
e) Das Zusatz-Tool Business Contact Manager
d) Outlook, installiert auf einem Windows-Server-Betriebssystem

Datenrettung

§ 1 Allgemeines

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Firma Mindcouncil , richten sich nach diesen allgemeinen Vertragsbedingungen und etwaigen, diese ausdrücklich abändernden schriftlichen und individuellen Zusatzvereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen und etwaiger sonstiger Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. Mitteilungen der Firma Mindcouncil an den Auftraggeber im Rahmen der Auftragsbearbeitung sind Tatsachenmitteilungen und begründen in keinem Falle weitergehende, von diesen Vertragsbedingungen abweichende Rechte oder Ansprüche. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nicht vereinbart, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2. Angebot / Vertragsschluss

 Mit dem Eingang der Bestellung des Auftraggebers (Diagnose) durch Übersendung des Diagnoseauftrags und durch Übersendung des zu untersuchenden Datenträgers kommt ein Diagnose-Dienstvertrag zustande. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch die Firma Mindcouncil bedarf es nicht. Mit dem Eingang des Datenrettungsauftrages kommt ein Dienstvertrag zur Datenrettung zustande. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch die Firma Mindcouncil bedarf es nicht.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Zwischen dem Auftraggeber und der Firma Mindcouncil kommt jeweils ein Dienstvertrag (Diagnose / Datenrettung) zustande. Die Firma Mindcouncil verpflichtet sich im Rahmen des jeweiligen Dienstvertrags (Diagnose / Datenrettung) zur Durchführung von Leistungen in dem vom Auftraggeber durch Erteilung eines Diagnoseauftrags und/oder Datenrettungsauftrags gewünschtem Umfang. Der Auftraggeber erteilt zunächst den Diagnoseauftrag. Erst nach Erhalt des Diagnoseergebnisses entscheidet der Auftraggeber über weitere Datenrettungsmaßnahmen. Die Firma Mindcouncil setzt seine besonderen Mittel, Kenntnisse und Erfahrungen ein, um die für den Auftraggeber mit dessen Mitteln nicht mehr zugänglichen Daten zu retten und einen etwaigen Schaden des Auftraggebers zu begrenzen oder zu minimieren. Die Firma Mindcouncil kann nur ein qualifiziertes Tätigwerden gemäß vorbezeichneter Zielsetzung, nicht den Eintritt eines Leistungserfolges versprechen, insbesondere keine Garantiezusage abgeben. Die Diagnose besteht aus einer Analyse über Art und Umfang des Datenschadens und der genauen Ermittlung der Möglichkeiten der Datenwiederherstellung an den vom Auftraggeber überlassenen Datenträgern. Die Firma Mindcouncil erstellt ein schriftliches Diagnoseergebnis darüber, welche Daten von der Firma Mindcouncil voraussichtlich wiederhergestellt werden könnten, welche Maßnahmen zur Datenrettung erforderlich sind und welche Kosten für die Datenrettung anfallen. Die Diagnose wird zu einem Festpreis zuzüglich eventuell anfallender Transport- und/oder Versicherungskosten durchgeführt. Erteilt der Auftraggeber nach Vorliegen des Diagnoseergebnisses einen Datenrettungsauftrag, werden die wiederherstellbaren Daten entsprechend dem Diagnoseergebnis wiederhergestellt und von der Firma Mindcouncil auf einen mit dem Auftraggeber vereinbarten Datenträger gespeichert. Die Maßnahmen zur Datenrettung werden zu einem Festpreis durchgeführt. Dieser richtet sich nach dem Aufwand und der Komplexität des Schadens und wird mit dem Diagnoseergebnis mitgeteilt. Unmittelbar nach dem Eingang des für die Datenrettung vereinbarten Festpreises werden dem Auftraggeber der/die defekte(n) Datenträger und der/die neue(n) Datenträger übersandt. Bei allen Typen von Daten-Bändern können die Bänder aus technischen Gründen nach der Diagnose nicht mehr zurückgesendet werden. Nach der Datenrettung werden nur die neuen Bänder zugesandt. Die Original-Bänder werden von der Firma Mindcouncil vernichtet.

§ 4 Vergütung

 Der Auftraggeber schuldet die Vergütung ausnahmslos für die von der Firma Mindcouncil erbrachte Dienstleistung, nicht für den Eintritt eines angestrebten Erfolgs. Die Vergütung für den Diagnoseauftrag ist im Voraus zu entrichten. Die Vergütung für den Datenrettungsauftrag sowie die zusätzlichen Kosten für neue Datenträger, Transport und Versicherungen ist vor der Rücksendung der wiederhergestellten Daten und den jeweiligen Datenträgern zur Zahlung fällig.

§ 5 Mitwirkungspflicht des Kunden

 Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Firma Mindcouncil die für die Bearbeitung zwingend erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die für die Fehlerdiagnose und Datenrettung erforderlichen Datenträger, zusätzliche Software sowie sonstige erforderliche Ausrüstungen und Informationen stellt der Auftraggeber auf seine Kosten und auf seine Gefahr am Leistungs-/Erfüllungsort (Firmensitz der Firma Mindcouncil) zur Verfügung.

§ 6 Datensicherheit / Datenschutz

 Alle bei der Firma Mindcouncil durchzuführenden Bearbeitungsschritte unterliegen der bestmöglichen Sicherheitskontrolle. Alle Mitarbeiter der Firma Mindcouncil haben eine Verpflichtungserklärung nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Wahrung von Datengeheimnissen abgegeben. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Firma Mindcouncil die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Informationen bearbeitet, um diese Daten ggf. zu retten und ggf. wiederherzustellen. Die zur Bearbeitung bei der Firma Mindcouncil auf firmeneigenen Datenträgern gespeicherten Daten werden nach Ablauf von 30 Tagen nach Rücksendung der Original-Datenträger endgültig gelöscht. Die Firma Mindcouncil verpflichtet sich alle auftraggeberbezogene Daten und Informationen geheim zu halten und ausschließlich zur Erfüllung der gegenständlichen Verträge zu verwenden. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutz-gesetzes (BDSG) für nicht öffentliche Stellen.

§ 7 Gewährleistung / Haftung

Die Firma Mindcouncil gewährleistet ausschließlich eine sach- und fachgerechte Diagnose sowie eine sach- und fachgerechte Datenrettung, nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolgs. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die zur Datenrettung notwendigen Bearbeitungsvorgänge beinhalten trotz höchster Sicherheits- und Bearbeitungsstandards das Risiko des teilweisen oder völligen Untergangs noch verbliebener Daten und/oder der nur teilweisen Widerherstellbarkeit von Daten. Das Risiko, dass einmal vorhandene Daten nicht mehr gerettet werden können, zusätzliche Daten verloren gehen, wiederhergestellte Daten vom Auftraggeber nicht genutzt werden können, und/oder der in den Datenträgern verkörperte Informationsgehalt ganz oder teilweise zerstört wird, sowie die zur Verfügung gestellten Datenträger, Software und andere überlassenen Sachen beschädigt, unbrauchbar oder zerstört werden, trägt allein der Auftraggeber, es sei denn, der Verlust wurde von der Firma Mindcouncil, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Auftraggeber trägt ebenso das Risiko der vorbestehenden Datenintegrität. Dies beinhaltet die Gefahrtragung für den Fall, dass Daten gerettet bzw. wieder zugänglich gemacht werden, die bereits bei der Übersendung an die Firma Mindcouncil aufgrund vorbestehender Fehler (z.B. Virus, überschriebene/korrupte Zeichen, magnetisch veränderte Daten) strukturell zerstört waren und keinen lesbaren, nachvollziehbaren Informationsgehalt unter der jeweiligen Anwendung mehr aufweisen. Die Firma Mindcouncil haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten), somit nur für nicht sach- und fachgerechte Diagnose und/oder für nicht sach- und fachgerechte Rettung von Daten. Vor Rücksendung der wiederhergestellten Daten auf einem neuen Datenträger (CD, DVD, Band, USB-Drive…) an den Auftraggeber werden die Daten von der Firma Mindcouncil nach dem Stand der Technik ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf Viren und andere schädliche Softwareprogramme überprüft. Der Auftraggeber ist trotz dieser Überprüfung alleine verpflichtet, mit eigenen Mitteln für Virenfreiheit der Daten zu sorgen, bevor er die wiederhergestellten Daten auf seine Systeme lädt. Eine Haftung der Firma Mindcouncil für Schäden durch nicht entdeckte Viren ist ausgeschlossen. . Die Firma Mindcouncil haftet jedoch in keinem Fall für den Eintritt eines bestimmten Erfolges - also weder für die (Wieder-)Nutzbarkeit, noch für die Wiederherstellung eines logischen Informationsgehalts der technisch wiederhergestellten oder wieder zugänglich gemachten Dateien. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung sowie für Folgeschäden; hiervon unberührt bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit eine Haftung der Firma Mindcouncil ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma Mindcouncil.

§ 8 Gefahrtragung

 Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes von Daten und Datenträgern auf dem Transport sowie die Gefahr des zufälligen Unterganges von Daten und Datenträgern trägt der Auftraggeber, und zwar sowohl für die Zusendung des Auftraggebers an die Firma Mindcouncil, als auch für die Rücksendung an den Auftraggeber.

§ 9 Verjährung

Etwaige Gewährleistungs-, Nacherfüllungs- und/oder Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt bei Diagnoseaufträgen mit dem Zugang des Diagnoseergebnisses beim Auftraggeber. Die Verjährungsfrist beginnt bei Datenrettungsaufträgen mit dem Zugang der wiederhergestellten Daten beim Auftraggeber.

§ 10 Kündigung

 Die Firma Mindcouncil behält sich bei Ereignissen, die nicht im Machtbereich der Firma Mindcouncil liegen, ein Kündigungsrecht bzw. eine Vertragsanpassung für die Dauer und im Rahmen des Umfangs der Störung vor.

§ 11 Rechte Dritter

Der Auftraggeber erklärt mit der Erteilung der jeweiligen Aufträge (Diagnose / Datenrettung), dass er zum Besitz der der Firma Mindcouncil überlassenen Datenträger und zur Verfügung über diese berechtigt ist, sowie, dass er einschränkungslos befugt ist, den der Firma Mindcouncil auf Datenträgern überlassenen, gegebenenfalls personenbezogenen Datenbestand zu erheben, zu verarbeiten und zu rechtlich zulässigen Zwecken zu nutzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber der Firma Mindcouncil, seine Befugnis jederzeit auf Anforderung durch Vorlage von Urkunden oder sonstigen Belegen schriftlich nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Firma Mindcouncil von Ansprüchen, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der überlassenen Daten und Gegenstände aus der Verletzung von Rechten Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, ergeben, auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die der Firma Mindcouncil im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten oder deren Abwehr entstanden sind.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbestimmungen und etwaigen sonstigen schriftlichen Erklärungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen und etwaigen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen im Übrigen nicht berührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Leistungen der Firma Mindcouncil und Zahlung der Vergütung (einschließlich von Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen der Firma Mindcouncil und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen der Firma Mindcouncil und dem Auftraggeber geschlossenen Dienstverträgen (Diagnose / Datenrettung) ist der Firmensitz der Firma Mindcouncil; soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Firma Mindcouncil ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und entsprechenden Transformationsbestimmungen.

Schulungen

§ 1 Anmeldung zu Schulungen

Preise und Termine zu den Schulungen sind im Internet veröffentlicht oder werden auf Anfrage zugesandt. Anmeldungen müssen schriftlich per Brief/Online-Formular oder per Telefax erfolgen. Die Buchung wird per E-Mail bestätigt. Mit der Bestätigung wird dem Teilnehmer die Rechnung übersandt, die sofort zur Zahlung fällig ist.

§ 2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind bei Erhalt sofort ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist die Firma MIndcouncil berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 10 % p. a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Zahlungen sind für den Empfänger grundsätzlich kostenfrei zu leisten. Dies gilt auch für Zahlungen aus dem Ausland und auch dann, wenn eine Transaktionsgebühr anfällt. Die Kosten des Zahlungsverkehrs gehen immer zu Lasten des Veranlassenden der Transaktion. Alle Seminargebühren verstehen sich zuzüglich der zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuer. Wird innerhalb des Vertragszeitraumes der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart.

§ 3 Stornierung von Schulungen

Stornierungen müssen stets schriftlich erfolgen. Bei Abmeldung bis vier Wochen vor Beginn der Schulung kann der Vertragspartner kostenfrei stornieren. Bei Absagen kürzer als vier Wochen vor Beginn der Schulung fallen 50% der Seminargebühr an. Bei Nichterscheinen oder Absage kürzer als 4 Arbeitstage wird die volle Seminargebühr berechnet. Nimmt ein Teilnehmer nicht die volle Leistung in Anspruch, so besteht für den nicht genutzten Teil kein Rückvergütungsanspruch. Die Seminarteilnahme ist jederzeit übertragbar.

§ 4 Änderung des Leistungsumfangs

Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger die Änderung daraufhin überprüfen, ob und zu welchen Bedingungen diese durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Inhalt und Ablauf des Webcasts ebenso wie der Einsatz der Trainer können unter Wahrung des Gesamtcharakters des Webcasts geändert werden. Dies berechtigt den Teilnehmer weder zu einem Rücktritt vom Vertrag noch zu einer Minderung des Rechnungsbetrages.

§ 5 Seminarannullierung

Die Firma Mindcouncil behält sich das Recht vor, Schulungen bei zu geringer Teilnehmerzahl (üblicherweise weniger als 8 Teilnehmer) bis zu 3 Tage vor Seminarbeginn abzusagen und Ersatztermine anzubieten. Bei Ausfall der Schulung durch Krankheit des Trainers, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Webcasts. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall besteht nicht. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter wird nicht gehaftet.

§ 6 Vertrauliche Informationen, Datenschutz

Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Die Vertragspartner können jedoch Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf die Personal- und Organisationsentwicklung beziehen, frei nutzen. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben.

§ 7 Urheberrechte

Mit der Anmeldung verpflichten sich die Schulungs-Teilnehmer zur Beachtung folgender Punkte. Seminarbegleitende Arbeitsmappen bzw. Unterlagen etc. unterliegen dem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch oder elektronisch vervielfältigt werden; sie sind nur für den persönlichen Gebrauch der Kursteilnehmer bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 8 Mitwirkungspflicht

Sie sind verpflichtet, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen, alles Ihnen Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung oder einer Begrenzung der Störung beizutragen.

§ 9 Haftung

Die jeweilige Schulung wird nach dem derzeitigen aktuellen Wissensstand sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Für erteilten Rat und die Verwertung der erworbenen Kenntnisse übernehmen wir keine Haftung, die Firma Mindcouncil haftet nur für Schäden, die durch das Fehlen der von ihm schriftlich zugesicherten Eigenschaften entstanden sind, sowie für Schäden, die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung ist auf den Seminarpreis beschränkt. Die Firma Mindcouncil übernimmt keine Verantwortung für Nachteile, die sich aufgrund fehlender Seminarvoraussetzungen bei den Teilnehmern ergeben.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Dortmund.

§ 11 Schlußbestimmungen

Für unsere Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Regelung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Für Aufträge, die durch uns vermittelt, aber von den Lieferanten direkt bestätigt, geliefert, ausgeführt und berechnet werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten.